• Facebook

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der neolog Communications GmbH, Ludwig-Erhard-Allee 34, 76131 Karlsruhe, nachfolgend kurz Agentur genannt.

1. Allgemeines
Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und der Agentur gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

AGB des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden oder deren Geltung ausdrücklich vereinbart wurde. Von diesen AGB abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Vertragsschluss
Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Aufträge des Kunden gelten erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen, sofern die Agentur nicht – etwa durch Tätigwerden auf Grund des Auftrages – zu erkennen gibt, dass sie den Auftrag annimmt.

3. Leistung und Honorar 
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen.

Alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert vergütet. Das gilt insbesondere für alle Nebenleistungen der Agentur. Nebenleistungen werden nach tatsächlichem Zeitaufwand auf Basis der aktuellen Stundenverrechnungssätze, die in der Agentur ausliegen, erbracht.

Aufträge an Medien/Druckereien erteilt die Agentur im Namen des Kunden und auf dessen Rechnung nach Freigabe zu den für den Kunden günstigsten tariflichen Bedingungen. Es wird der Agentur zusätzlich zu dem vereinbarten Honorar eine Handlingspauschale von 15 % für diesen Auftrag vergütet. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen, die über den üblichen Geschäftsbetrieb hinausgehen (z. B. für Botendienste, außergewöhnliche Versandkosten oder Reisen) sind vom Kunden zu ersetzen.
Kostenvoranschläge der Agentur sind grundsätzlich unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 15 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht. Für alle Arbeiten der Agentur, die aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Rechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe etc. sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

4. Präsentationen 
Für die Teilnahme an Präsentationen steht der Agentur ein angemessenes Honorar zu, das zumindest den gesamten Personal- und Sachaufwand der Agentur für die Präsentation sowie die Kosten sämtlicher Fremdleistungen deckt. Erhält die Agentur nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der Agentur, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt, im Eigentum der Agentur; der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form auch immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

Werden die im Zuge einer Präsentation eingebrachten Ideen und Konzepte für die Lösung von Kommunikationsaufgaben nicht in von der Agentur gestalteten Werbemitteln verwertet, so ist die Agentur berechtigt, die präsentierten Ideen und Konzepte anderweitig zu verwenden. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Weitergabe ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur nicht zulässig.

5. Eigentumsrecht und Urheberschutz  
Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Scribbles, Reinzeichnungen, Dateien jeglicher Art, insbesondere Bilddateien), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Agenturvertrages – zurückverlangt werden.

Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Eigentumsrechte, insbesondere an Bildern oder Fotografien, werden nicht übertragen. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst und nur für die Dauer des Agenturvertrages nutzen. Änderungen von Leistungen der Agentur durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Dafür steht der Agentur und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu; angemessen ist grundsätzlich mindestens das in der Agenturvereinbarung festgehaltene Honorar. Im Übrigen obliegt die Bestimmung der angemessenen Vergütung der Agentur.

6. Kennzeichnung und Referenzen  
Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die Agentur und auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde. Die Agentur ist ferner berechtigt, den Namen des Kunden im Rahmen ihrer eigenen Werbung als Referenz zu nennen, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen hat.

7. Genehmigung, Abnahme, Risiko rechtlicher Zulässigkeit   
Alle Entwürfe und Leistungen der Agentur sind vom Kunden zu überprüfen und innerhalb einer Woche freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Kunden genehmigt.

Der Kunde wird insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Agenturleistungen überprüfen lassen. Zu einer rechtlichen Beratung ist die Agentur nicht berechtigt und berufen. Das Risiko rechtlicher Zulässigkeit der Leistungen der Agentur trägt der Kunde.

8. Haftung
Die Agentur verpflichtet sich, die ihr übertragenen Aufgaben mit fachlicher und kaufmännischer Sorgfalt nach bestem Wissen und unter Beachtung der allgemein aner- kannten Grundsätze des Werbewesens durchzuführen. Die Haftung der Agentur, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich dabei auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, es sei denn, es geht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). In jedem Fall ist die Haftung der Agentur auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für Schäden, die von Herstellern und Lieferanten von Werbemitteln oder von sonstigen für die Agentur tätigen Personen verursacht wurden, sofern die Agentur sie zur Durchführung des Kundenauftrages eingeschaltet hat.

9. Zahlung
Rechnungen der Agentur sind sofort nach deren Zugang ohne Abzug zahlbar. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur wegen eigener rechtskräftig festgestellter oder unstreitiger Forderungen gegen die Agentur zu. Auch ohne Mahnung gerät der Kunde 30 Tage nach Rechnungserhalt in Zahlungsverzug.  

10. Gewährleistung und Schadenersatz
Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen und spätestens zwei Wochen nach Auslieferung der Leistungen bei der Agentur eingegangen sein. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Leistungen der Agentur als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

11. Anzuwendendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.  

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Parteien, einschließlich der Zahlungspflicht des Kunden, ist Karlsruhe. Gerichtsstand ist Karlsruhe, sofern der Kunde Kaufmann ist.